Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. ERF Elektro-Elektronik
GmbH
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen der Fa. ERF GmbH aufgrund von Bestellungen unter
ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln unterliegen den nachfolgenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail oder durch
Rücksendung der Ware
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Ware.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
ERF Elektro Elektronik GmbH
02943 Weißwasser
Lutherstraße 9
Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens 6 Monate nach
ihrem
Eingang beim Empfänger.
3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise oder nur in
verschlechtertem
Zustand zurückgewährt werden, hat der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz
zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie
sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, dass die Ware
nicht wie
durch einen Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was den
Wert der
Ware beeinträchtigt, wie z. B. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung.
Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der
Kunde.
Die Ware muß frei an die
Fa. ERF
GmbH zurückgesandt werden. Unfrei zurückgeschickte Ware wird nicht entgegen
genommen.
Bei Rücksendung ist die Original-Rechnung beizulegen und die Bankverbindung des
Kunden
mitzuteilen.
Ist der Vertrag durch ein Darlehen finanziert und wird der finanzierte Vertrag
widerrufen, so
ist der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide
Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die
Fa. ERF
GmbH gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im
Hinblick auf die
Finanzierung der Mitwirkung der Fa. ERF GmbH und umgekehrt bedient.
Ist der Fa. ERF GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der
Rückgabe
bereits zugeflossen, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an
die Fa.
ERF GmbH, sondern auch an den Darlehensgeber halten.
4. Preise:
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im
Katalogpreis
enthalten.
Die Fa. ERF GmbH trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung
und die
zuverlässige Zustellung der Ware. Der Versandkostenanteil des Kunden beträgt pro
Bestellung nur pauschal € 5,95. Sollte es notwendig werden, dass der Auftrag des
Kunden in
mehreren Sendungen ausgeliefert wird, wird der Betrag selbstverständlich nur
einmal
berechnet. Bei Versand per Nachnahme wird zuzüglich eine Nachnahmegebühr von €
2,00
erhoben.
Bestellungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Lieferungen
ins
Ausland sind nur per Vorkasse möglich und bedürfen der individuellen
Vereinbarung.
Gleiches gilt für entstehende Versandkosten.
5. Lieferung der Ware:
Die Ware wird schnellstmöglich an die in der Bestellung angegebene Adresse
geliefert. Sollte
die Ware nicht mehr verfügbar sein, ist die Fa. ERF GmbH berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Kunde wird bei Nichtverfügbarkeit unverzüglich
benachrichtigt.
6. Datenschutz:
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für
die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei
Finanzierungsgeschäften erfolgt zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung
während der
Dauer der Kundenbeziehung und des Bestehens des Kundenkontos die Weitergabe der
Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die SCHUFA, 65203 Wiesbaden, und
weitere
Wirtschaftsinformationsdienste. Bonitätsdaten auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren
werden mit Adressdaten zudem an Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG,
Gasstraße 18, 22761 Hamburg, weitergegeben, die bei Nachweis eines berechtigten
Interesses
Auskunft an Dritte erteilt. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene
und fremde
Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Zu fremden Marketingzwecken werden
ausschließlich die allgemein zugänglichen und publizierbaren Daten gemäß § 28
Abs. 3 Nr. 3
Bundesdatenschutzgesetz an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung
werden die
schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
berücksichtigt.
Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung der Daten zu
Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an ERF GmbH, Lutherstraße 09, 02943
Weißwasser, widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des
Widerspruchs
bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu
Marketingzwecken
genutzt und verarbeitet und bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln
einschließlich
Katalog unverzüglich eingestellt und/oder die Daten nicht für Marketingzwecke
weitergegeben.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten das
für den Geschäftssitz der Fa. ERF GmbH zuständige Gericht.
Es wird die ausschließliche Geltung und Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
8. Gewährleistung und Garantie:
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler
aufweisen, wozu
auch Transportschäden zählen, hat der Kunde den Fehler sofort gegenüber der ERF
GmbH
oder dem Mitarbeiter des ausliefernden Unternehmens gegenüber anzuzeigen. Die
Versäumung der Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine
Konsequenzen. Für
alle während der gesetzlichen Gewährungsleistungsfrist auftretenden Mängel der
gelieferten
Ware gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf
Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen –
die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf
Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung
sowie des
Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.
Soweit eine Verkäufergarantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus
den
Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
Garantieansprüche
bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich die Fa.
ERF GmbH, den
Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
Die Fa.
ERF GmbH behält sich in diesen Fällen vor, einen Ersatzartikel – preislich und
qualitativ
gleichwertig – zu übersenden. Will der Kunde diesen nicht annehmen oder
behalten, kann
dieser kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an die Fa. ERF
GmbH
zurückgesandt werden.
9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises bleibt die Ware
Eigentum der Fa.
ERF GmbH.
10. Anbieterkennzeichnung:
ERF Elektro-Elektronik GmbH, Lutherstraße 09, 02943 Weißwasser, Registergericht:
Amtsgericht Weißwasser, HR-B 3713, Geschäftsführer: Andreas Schultze.